Network Services Wentz GmbH
Donaustrasse 51
88499 Altheim
Germany


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Network Services Wentz GmbH, Inh

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
Network Services Wentz GmbH, Donaustr. 51, 88499 Altheim,
Stand 01.01.2012

(Nachfolgend NSW GmbH genannt)

¬†¬ß 1        Geltungsbereich

I.          Die Lieferungen und Leistungen der NSW GmbH erfolgen ausschlie√ülich zu den nachfolgenden AGB, den Bestimmungen in der jeweils g√ľltigen Preisliste oder lt. unserem schriftlichen Angebot. Auf die Lizenzbestimmungen der Hersteller und Vorlieferanten der von uns gelieferten Produkte wird erg√§nzend Bezug genommen. Den AGBs des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.

II.        Diese AGBs gelten nicht mit Ausnahme von ¬ß9 gegen√ľber Verbrauchern iSd ¬ß13 BGB. Ihnen gegen√ľber werden Sachen nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Vorsorglich wird den AGBs eines Verbrauchers hiermit widersprochen.

III.      Im Geltungsbereich dieser AGB sind alle Gesch√§ftsstellen der NSW GmbH eingeschlossen.

¬†¬ß 2        Lieferung und Leistung

I.          Die von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit uns erst zustande nach der schriftlichen Auftragsbest√§tigung, sp√§testens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden.

II.        Wir sind berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden ge√§nderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit nicht beeintr√§chtigt wird.

III.      Uns bleibt das Recht zu Teillieferung und Fakturierung ausdr√ľcklich vorbehalten.

IV.       Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtf√ľhrer √ľbergeben wurde, soweit keine anderweitige, ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

V.        Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsverm√∂gen von uns vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umst√§nde und Hindernisse, ob diese bei uns oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. h√∂here Gewalt, staatliche Ma√ünahmen, Nichterteilung beh√∂rdlicher Genehmigungen, Arbeitsk√§mpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete versp√§tete Materialanlieferung. Derartige Ereignisse verl√§ngern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie w√§hrend eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche vom Vertrag zur√ľcktreten.

VI.       Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten gegen Transportverfahren aller Art zu versichern. Dies, sowie eventuelle √úbernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahren√ľbergang.

VII.     Wir nehmen ‚Äď soweit gesetzlich vorgeschrieben ‚Äď Verpackungsmaterial zur√ľck. Die Versendungskosten des Verpackungsmaterials an uns hat der Besteller zu tragen.

¬†¬ß 3        Abnahme und Gefahren√ľbergang

I.          Der Kunde hat die Waren unmittelbar nach Erhalt auf Vollst√§ndigkeit und √úbereinstimmung lt. Rechnung bzw. Lieferschein zu √ľberpr√ľfen. Unterbleibt eine R√ľge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt; ¬ß¬ß377, 378 HGB bleiben unber√ľhrt.

II.        Unwesentliche M√§ngel, die die Funktionst√ľchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeintr√§chtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

III.      Die Gefahr geht mit √úbergabe des Vertragsproduktes an den Frachtf√ľhrer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von uns benannt sind sp√§testens jedoch mit unmittelbarer √úbergabe des Vertragsproduktes an den Kunden √ľber. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verz√∂gert oder unm√∂glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden √ľber. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei R√ľcksendungen nach M√§ngelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

¬†¬ß 4        Preise und Zahlungsbedingungen

I.          Die von uns genannten Preise verstehen sich ‚Äď soweit nicht ausdr√ľcklich anders vermerkt ‚Äď FOB Zentrale Altheim. Mehrwertsteuer und andere gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportkostenversicherungen und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden entsprechend unserer Preisliste bzw. unseres Angebotes berechnet.

II.        Zahlungen sind- soweit nicht ausdr√ľcklich anders vermerkt ‚Äď sofort, ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung f√§llig.

III.      Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

IV.       Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannten oder rechtskr√§ftig festgestellter Gegenanspr√ľche ist ausgeschlossen.

V.        Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, k√∂nnen wir jederzeit Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Alle offenen Forderungen einschlie√ülich derjenigen f√ľr die wir Wechsel hereingenommen haben oder f√ľr die Ratenzahlung vereinbart ist werden sofort f√§llig.

¬†¬ß 5        Eigentumsvorbehalt

I.          Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der NSW GmbH bis zur Erf√ľllung aller, auch zuk√ľnftiger Forderungen aus diesem Vertrag und dar√ľber hinaus der gesamten Gesch√§ftbeziehung mit dem Kunden. Es gilt der erweiterte und verl√§ngerte Eigentumsvorbehalt:

a)   Wir behalten das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b)   Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kaufgegenstand nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt und ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht ausgef√ľhrt werden.

c)   Der Besteller ist verpflichtet, uns im Falle des Zugriffs Dritter, so etwa durch Diebstahl/Pf√§ndung/Insolvenz, unverz√ľglich Mitteilung zu machen oder Besch√§digungen oder die Vernichtung der Sache anzuzeigen. Uns ist Mitteilung √ľber eine Ver√§nderung des Standortes der Kaufsache zu machen.

d)   Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftbeziehung getilgt sind. √úbersteigt der Wert des Sicherungsgutes 150% der Restforderung (zzgl Kostenaufschlag von 10%), so besteht ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers an dem Sicherungsgut. Die Rangfolge der Freigabeanspr√ľche bestimmt sich dabei von alleine nach der zeitlichen Reihenfolge der Warenlieferungen beginnend mit der ersten Lieferung.

e)   Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf das durch Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit anderen Teilen hergestellte neue Produkte. Bei Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum, das der Besteller zu bewahren hat.

II.        Verl√§ngerter Eigentumsvorbehalt:
Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen H√§ndler, in dessen Handelsbetrieb die Kaufsache bestimmungsgem√§√ü zur Weiterver√§u√üerung geliefert wird, so tritt dieser K√§ufer die Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden an uns solange in H√∂he der Forderung von der NSW GmbH ab, bis die Forderungen von uns befriedigt sind. Dem K√§ufer wird insoweit Einziehungserm√§chtigung von uns erteilt. Die Weiterver√§u√üerungs- und Einziehungserm√§chtigung des K√§ufers wird auf die Weiterver√§u√üerung im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr beschr√§nkt und f√ľr den Fall, dass zwischen dem K√§ufer und seinem Kunden ein Abtretungsverbot vereinbart wird, ausgeschlossen. Kommt der K√§ufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgem√§√ü nach, kann die Weiterver√§u√üerungs- und Gesch√§ftsbeziehungserm√§chtigung widerrufen werden.¬†

III.      F√ľr Test- und Vorf√ľhrzwecke gelieferte Gegenst√§nde bleiben im Eigentum der NSW GmbH. Sie d√ľrfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung von uns benutzt werden.

¬†¬ß 6        Gew√§hrleistung

I.          Die NSW GmbH gew√§hrleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit M√§ngeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh√∂rt, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch dar√ľber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht m√∂glich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschlie√üen.

II.        Wir gew√§hrleisten, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grunds√§tzlich einsatzf√§hig sind. Die rechnerischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich best√§tigt wurden. Werden vom Hersteller bzw. Vorlieferanten uns gegen√ľber falsche Angaben √ľber technische Eigenschaften von Produkten gemacht und diese von uns in schriftlicher Form √ľbernommen, besteht kein Gew√§hrleistungs- und Erf√ľllungsanspruch des Kunden gegen√ľber uns.¬†

III.      Von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen sind insbesondere M√§ngel bzw. Sch√§den, die zur√ľckzuf√ľhren sind auf: - betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschlei√ü / unsachgem√§√üen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrl√§ssiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte √úberspannung / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umst√§nde nicht urs√§chlich f√ľr den ger√ľgten Mangel sind. Die Gew√§hrleistung entf√§llt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder √§hnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

IV.       Im Gew√§hrleistungsfall erfolgt nach Wahl von uns Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der NSW GmbH √ľber. Falls wir M√§ngel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt haben, ist der Kunde berechtigt, entweder die R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

V.        Im Falle der Nachbesserung √ľbernehmen wir die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung z.B. Datensicherung/Datenr√ľcksicherung sowie die mit einer Ersatzteillieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten f√ľr das Ersatzst√ľck, tr√§gt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht au√üer Verh√§ltnis stehen.

VI.       Der Kunde hat im Nachbesserungsfall eine Datensicherung seiner Daten vorzuhalten. Liegt diese nicht vor, kann die NSW GmbH eine Datensicherung anfertigen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten tr√§gt der Kunde.

VII.     Ergibt die Pr√ľfung einer M√§ngelanzeige, dass ein Gew√§hrleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der √úberpr√ľfung und Reparatur werden zu den jeweils g√ľltigen Servicepreisen der NSW GmbH berechnet.

VIII.   Der Besteller hat w√§hrend der Zeit der Nachbesserung keinen Anspruch auf ein kostenloses Ersatzger√§t. Gew√§hrleistungsanspr√ľche entfallen, wenn der Besteller nicht von uns genehmigte Zusatzger√§te anbringt oder Reparaturen selbst vornimmt, oder durch Personal vornehmen l√§sst, das nicht von uns autorisiert ist, die Ger√§te ohne schriftliche Zustimmung von uns instand zu setzen oder an einen anderen Installationsort zu bringen.

¬†¬ß 7        Behandlung der Kaufsache

I.          F√ľr die Dauer des Eigentumsvorbehaltes und der Gew√§hrleistung ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich und unter Beachtung der f√ľr den Kaufgegenstand in Frage kommenden Sorgfaltspflichten zu behandeln. Hierzu geh√∂ren insbesondere die Durchf√ľhrung von Inspektions ‚Äď und Wartungsarbeiten ‚Äď soweit diese nach Herstellerangaben vorgeschrieben sind ‚Äď und das Tragen der damit verbundenen Kosten.

¬†¬ß 8        Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht Dritter

I.          Die NSW GmbH √ľbernimmt keine Haftung daf√ľr, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobene Anspr√ľche unverz√ľglich in Kenntnis zu setzen.

II.        Soweit die gelieferten Produkte nach Entw√ľrfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde uns von allen Anspr√ľchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

¬†¬ß 9        Haftung

I.          Die Haftung von NSW GmbH wird auf vors√§tzliches und grob fahrl√§ssiges Verhalten begrenzt. Das gilt nicht f√ľr die Haftung bei Verletzungen an Leben, K√∂rper und Gesundheit.

II.        Die Haftung von NSW GmbH ist auf solche Sch√§den beschr√§nkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umst√§nden vern√ľnftigerweise zu rechnen war.

III.      Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

¬ß 10        Export- und Importgenehmigungen

I.          Von der NSW GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist f√ľr den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grunds√§tzlich den Au√üenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des andern mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich √ľber diese Vorschriften selbstst√§ndig nach deutschen Bestimmungen erkundigen. Unabh√§ngig davon, ob der Kunde den endg√ľltigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigner Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen der jeweils zust√§ndigen Au√üenwirtschaftsbeh√∂rden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

II.        Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der √úbertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet f√ľr die ordnungsgem√§√üe Beachtung dieser Bedingungen gegen√ľber NSW GmbH.

¬ß 11        EG-Einfuhrumsatzsteuer

I.          Soweit der Kunde seinen Sitz au√üerhalb der BRD hat, ist er zur Einhaltung bez√ľglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der EG verpflichtet. Hierzu geh√∂rt insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an die NSW GmbH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Ausk√ľnfte hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die NSW GmbH zu erteilen.

II.        Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgeb√ľhr - der bei uns aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

¬ß 12        Allgemeine Bestimmungen

I.          Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Anspr√ľche aus dem Vertrag abzutreten.

II.        Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Nichtverbraucher ist Riedlingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

III.      Auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung.

IV.       Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der NSW GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdr√ľckliche Zustimmung zur Verarbeitung von uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Gesch√§ftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes f√ľr gesch√§ftliche Zwecke von uns auch innerhalb unserer Firma verwenden.

V.        √Ąnderungen des Schriftformerfordernisses bed√ľrfen der Schriftform.

VI.       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungsl√ľcke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollst√§ndige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder erg√§nzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen bleibt davon unber√ľhrt.

Stand: Januar 2012